Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Website "Jacob: Die KI in Leichter Sprache" (https://jacob.axome.de/)

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website "Jacob: Die KI in Leichter Sprache" (nachfolgend "Jacob" oder "die Website"), einschließlich aller statischen Inhalte (z. B. Neuigkeiten, Blogbeiträge) sowie der angebotenen KI-Dienste (KI-Chatbot und KI-Prüftool für Leichte Sprache, nachfolgend gemeinsam „KI-Dienste“).

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von Jacob ist:

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der Website und der KI-Dienste durch natürliche Personen (nachfolgend „Nutzer:innen“ oder „Sie“). Mit der Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Ohne diese Zustimmung ist eine Nutzung der Website nicht möglich.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Jacob besteht aus zwei Bereichen:

• Statische Inhalte: Redaktionell erstellte Neuigkeiten und Blogbeiträge ohne Benutzerkonten, Kommentar- oder Like-Funktionen.
• KI-Dienste: Ein KI-basierter Chatbot sowie ein KI-basiertes Prüftool für Leichte Sprache, die über das Web-UI der Website genutzt werden können.

Die Website und alle KI-Dienste werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrags oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Funktionalität oder Qualität der Dienste.

Der Anbieter behält sich vor, den Umfang der Website und der KI-Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen (siehe § 8).

§ 3 Zugangsvoraussetzungen

Die Nutzung der Website und insbesondere der KI-Dienste ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen (mindestens 18 Jahre) gestattet. Mit der Nutzung bestätigen Sie, dass Sie diese Voraussetzung erfüllen.

Die Nutzung setzt außerdem voraus, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zustimmen, beispielsweise durch Anklicken eines entsprechenden Bestätigungsfeldes vor der erstmaligen Nutzung der KI-Dienste.

§ 4 Rechte an Inhalten der Website

Alle Inhalte der Website, die nicht von Nutzer:innen eingegeben oder durch die KI-Dienste für Nutzer:innen individuell generiert wurden – insbesondere Design, Layout, Quellcode, Marken- und Produktbezeichnungen sowie redaktionelle Inhalte wie Neuigkeiten und Blogbeiträge – sind urheberrechtlich geschützt und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, dem Anbieter oder Dritten zu.

Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte über das für die private, nicht-kommerzielle Nutzung im üblichen Rahmen (z. B. Lesen, Ausdrucken zum Eigengebrauch) hinausgehende Maß bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Übermittelte und generierte Daten

An Inhalten, die Sie an die KI-Dienste übermitteln (z. B. Chatnachrichten, zu prüfende Texte), sowie an den daraus durch die KI-Dienste generierten Ausgaben (z. B. Chatbot-Antworten, Prüfergebnisse) erhebt der Anbieter keinerlei eigene Rechte. Der Anbieter beansprucht insbesondere keine Nutzungs-, Verwertungs- oder Eigentumsrechte an diesen Ein- und Ausgaben.

Sie räumen dem Anbieter jedoch das einfache, nicht-ausschließliche Recht ein, die übermittelten Daten technisch zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der KI-Dienste (einschließlich Weiterleitung an eingesetzte KI-Modelle) erforderlich ist. Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die separate Datenschutzerklärung.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass Sie durch die Übermittlung von Inhalten an die KI-Dienste keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Persönlichkeits- oder Geschäftsgeheimnisse) verletzen. Von Ansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen, stellen Sie den Anbieter auf erstes Anfordern frei, soweit Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

§ 6 Zulässige Nutzung und Verbote

Die KI-Dienste stehen ausschließlich über das offizielle, unveränderte Web-UI der Website zur Verfügung. Die dahinterliegende Programmierschnittstelle (API) ist nicht für die direkte Nutzung durch Nutzer:innen bestimmt. Insbesondere ist es untersagt:

• die API oder sonstige Backend-Schnittstellen direkt anzusprechen, ohne dies über das offizielle Web-UI zu tun;
• bestehende Rate Limits oder sonstige technische Nutzungsbeschränkungen zu umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen (z. B. durch Mehrfachkonten, automatisierte Anfragen, wechselnde IP-Adressen);
• die Website oder Teile davon durch automatisierte Verfahren auszulesen, zu durchsuchen oder zu spiegeln (Scraping, Crawling), soweit dies über die übliche Nutzung durch Endnutzer:innen hinausgeht;
• den Quellcode, die Modelle oder sonstige Software-Bestandteile der Website zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren oder auf sonstige Weise in eine für Menschen lesbare Form zurückzuführen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich erlaubt ist;
• Inhalte der Website oder der KI-Dienste, insbesondere Quellcode oder Bestandteile davon, zu vervielfältigen oder weiterzuverbreiten;
• die Website oder die KI-Dienste missbräuchlich zu nutzen, insbesondere zur Erstellung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, gewaltverherrlichender oder sonst gegen geltendes Recht verstoßender Inhalte, oder zur Verbreitung von Schadsoftware;
• die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Website oder der KI-Dienste durch übermäßige oder gezielt störende Anfragen zu beeinträchtigen (z. B. durch Denial-of-Service-Angriffe).

Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann der Anbieter den Zugang zur Website und den KI-Diensten ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sperren.

§ 7 Haftungsausschluss für KI-Ergebnisse

Die Ausgaben des KI-Chatbots und des KI-Prüftools werden automatisiert durch KI-Modelle erzeugt. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit, rechtliche Zulässigkeit oder Eignung dieser Ausgaben für einen bestimmten Zweck.

Das KI-Prüftool stellt insbesondere keine rechtliche, medizinische, pädagogische oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzt keine Prüfung durch qualifizierte Fachpersonen für Leichte Sprache. Ergebnisse des Prüftools sind ausschließlich als unverbindliche, technisch erzeugte Hinweise zu verstehen und vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu überprüfen.

§ 8 Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung des Dienstes

Da die Website und die KI-Dienste unentgeltlich angeboten werden, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit. Der Anbieter behält sich vor, die Website und die KI-Dienste jederzeit, ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft und ohne Vorankündigung zu verändern, einzuschränken oder einzustellen.

Ein Anspruch auf Fortführung des Dienstes oder auf Ersatz eines etwaigen Vertrauensschadens besteht nicht.

§ 9 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen, sowie im Rahmen einer etwaigen Garantie oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz).

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Website oder der KI-Dienste sowie aus den in § 7 genannten KI-Ausgaben entstehen.

§ 10 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen oder einer Weiterentwicklung der Website und der KI-Dienste erforderlich ist. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Website veröffentlicht. Mit der weiteren Nutzung der Website nach Veröffentlichung einer geänderten Fassung erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen erreichen Sie den Anbieter über die in § 1 genannten Kontaktdaten.

Stand: 21.07.2024